Schweizer Pensionskasse

Qualifizierung von Renten ehemaliger öffentlicher Bediensteter aus der Schweizer Pensionskasse

Mit seinem Beschluss hat der BFH klargestellt, dass die Schweizer Altersrente eines ehemals öffentlich Bediensteten nicht dem Kassenstaatsprinzip unterliegt und somit im Ansässigkeitsstaat „Deutschland“ mit dem Ertragsanteil besteuert wird.

Da es sich bei der aus der Pensionskasse gezahlten Altersrente um eine Leibrente i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3 EStG handeln soll und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form eines Ruhegeldes nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wird die Altersrente nicht aufgrund des Dienstverhältnisses für erbrachte Dienste gewährt sondern aufgrund eigener Betragsleistungen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, somit kann diese nicht als Ruhegehalt i.S.d. Art. 19 DBA-Schweiz angesehen werden; das Kassenstaatsprinzip ist damit nicht anzuwenden, das Besteuerungsrecht steht nach Art. 21 DBA-Schweiz dem Ansässigkeitsstaat zu.

Schon bisher waren Zahlungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und der Schweizer AHV nicht als Ruhegehalt i.S.d. Art. 18, 19 DBA-Schweiz angesehen worden.

In diese Sichtweise soll nun auch die Schweizer Altersrente aus öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der „beruflichen Vorsorge“, d.h. den Pensionskassen kommen.

Da die Schweiz die Leistungen der BVG als Ruhegehalt interpretiert, lässt sich die Doppelbesteuerung lediglich im Billigkeitswege durch Anrechnung (i.H.d. Grenzgängerabgabe) in Deutschland vermeiden.

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz
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