Differenz-Kindergeld

Zunächst ist festzuhalten, dass nach dem Urteil des BFH v. 12.09.2013 auch dann Anspruch auf ein deutsches Differenzkindergeld besteht, wenn beide Eheleute in der Schweiz arbeiten und das/die Kind/er in Deutschland wohnt/en.
Ausreichend ist nach Ansicht des BFH, wenn das/die Kind/er als Familienangehörige/r des Elternteils, der Arbeitnehmer ist, von dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Dies ist der Fall, wenn z.B. die Ehefrau Arbeitnehmerin in der Schweiz ist und die Tochter als Familienangehörige der Ehefrau nach Art. 1 Buchstabe f) Ziff. I) der VO Nr. 1408/71 anzusehen ist.

Nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) der VO Nr. 574/72 wird die Kumulierung der Schweizer Kinderzulage und des deutschen Kindergeldes nach dem BFH dadurch beseitigt, dass der deutsche Kindergeldanspruch um die Schweizer Kinderzulage gekürzt wird; also nur das deutsche Differenzkindergeld ausgezahlt wird.

Nach Ansicht des BFH in einem anderen Verfahren (Kläger war Bezieher von ALG II, Exfrau in der Schweiz beschäftigt) ist die Schweizer Kinderzulage und die Familienzulage eine Familienleistung, die als Zusatz zur Kinderzulage geleistet wird und als staatlicher Beitrag zum Familienbudget, die Kosten des Kindesunterhalts verringern soll (EUGH-Urteile Offermanns in Slg. 2001, I-2261 Rdnr. 41; Maaheimo, Slg. 2002, I-10087, Rdnr. 25), d.h. als Unterstützung für familiäre Lasten anzusehen ist (Protokoll des Großen Rates vom 15. und 30.08.2006, S. 4 und 26).
Die rechtstechnische Ausgestaltung als Teil der Besoldung und ob die Leistung in den sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt, soll unerheblich sein (siehe EUGH-Urteile Offermanns, a.a.O., Rdnr. 46 und Hughes in Slg. 1992, I-4839, Rdnr. 14, Hoever und Zachow in Slg. 1996, I-4895 Rdnr. 17), ebenso, ob die Leistung dem nationalen Familienrecht zuzurechnen ist.
Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld.
Wenn wir dieses Urteil mit den Betrachtungskalkül des BFH-Urteils v. 12.09.2013 ziehen, könnte das deutsche Differenz-Kindergeld auch um weitere Schweizer Familienzulagen gekürzt werden, so dass kein „Spielraum“ mehr für das deutsche Differenzkindergeld final verbleibt.
Es wird abzuwarten sein, wie die deutsche Finanzverwaltung und Familienkassen nun die Urteile des BFH umsetzen.

Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz