Abfindungszahlungen

Keine Besteuerung der deutschen Finanzverwaltung für Abfindungszahlungen

Der BFH hat für das DBA-Schweiz am 02.09.2009 entschieden, dass eine Abfindungszahlung an Arbeitnehmer die zuvor in Deutschland gewohnt haben, nach dem Wegzug in die Schweiz nicht in Deutschland besteuert werden darf.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Wegzug in die Schweiz nicht unter Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz fällt.

Der BFH begründet dies damit, dass die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz zwar die Finanzverwaltungen jedoch nicht die Finanzgerichte bindet; diese sind nur an Gesetz und somit an die DBA gebunden. Art 15 Abs. 1 DBA-Schweiz ermöglicht aber kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen deutschen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält.

Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz