1. Öffnungsklausel

Im Zusammenhang mit der Erstellung der 1. Öffnungsklausel stellt sich die Frage, ob die von der Finanzverwaltung praktizierte Anwendung des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a)bb) EStG die richtige Auslegung dieser Rechtsnorm ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung endet nämlich nur die Berechnung des „Zählers“ der Öffnungsklausel mit dem Veranlagungszeitraum 2004. Der Nenner wird über die Jahre, bis zur Auszahlung der Austrittsleistung/Freizügigkeitsleistung fortgeschrieben. Dadurch erhöht sich der „Nenner“ und der Öffnungsprozentsatz wird im Laufe der Jahre immer niedriger und damit auch der Teil der Freizügigkeitsleistung der mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist. M.E. kann diese „Auslegung“ der Berechnung der 1. Öffnungsklausel nicht aus dem § 22 Nr. 1 S. 3 Buchstabe a)bb) EStG geschlossen werden.

Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz