Schweizer Pensionskassenauszahlung – Gibt es noch Vertrauensschutz nach dem BFH-Urteil v. 23.10.2013

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, soweit künftige Rechtsfolgen an bereits realisierte Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Masse Rechnung zu tragen. Bei der Austrittsleistung einer Schweizer Pensionskasse sind diese Rückwirkungen gravierend. Bei einer mindestens 12jährigen Mitgliedschaft zur Schweizer Pensionskasse, konnte der Berechtigte diese Kapitalabfindung bis Ende 2004 steuerfrei vereinnahmen.
Durch die Einführung des AltEinkG am 05. Juli 2004 wurde per Gesetz diese Steuerfreiheit ab 2005 gestrichen. Mit Verfügung vom 19. September 2005 hat die OFD Karlsruhe die Einmalauszahlung aus einer Schweizer Pensionskasse als steuerpflichtige „andere (wiederkehrende) Leistung“ eingestuft. Nach dem o.g. BFH-Urteil ist aber bereits keine ausreichende Vertrauensbasis für diese steuerfreie Vereinnahmung der Austrittsleistung gegeben, wenn diese am 31.Juli 2005 erfolgt, da bei einer noch nicht geklärten Rechtslage kein Vertrauenstatbestand in die aktuelle Rechtsauffassung mehr gegeben ist.
Somit muss ein Steuerpflichtiger in seine Disposition mit einkalkulieren, dass er in die zum Realisationszeitpunkt gegebene Rechtsauffassung der steuerfreien Vereinnahmung nicht vertrauen kann.
Dies gilt auch unter dem Blickwinkel des Grundsatzes von Treu und Glauben, da ein schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand einer Rechtsauffassung nur dann gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige nicht mit ihrer Änderung rechnen musste oder ihm zumindest hätten Zweifel kommen müssen.
Nach diesem Urteil muss man sich als Steuerpflichtiger die Frage stellen, insbesondere in Zeiten jährlicher Steueränderungsgesetze, ob in die gegenwärtige Rechtsauffassung grundsätzlich noch Vertrauen gesetzt werden kann, oder ob nicht hinter jeder Rechtsnorm nicht zukünftig eine andere – nämliche monetäre – Auffassungsauslegung treten und somit immer mit ihrer Änderung gerechnet werden muss, oder zumindest hinter jeder früheren Rechtsauffassung Zweifel kommen müssen.

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz