Grenzgänger in die Schweiz – Auszahlung aus der Schweizer Pensionskasse

Nachdem der VI und der X Senat des BFH Urteile zu den Austrittsleistungen aus der Schweizer Pensionskasse gesprochen haben und diese, m.E. in unterschiedliche Richtungen tendieren, stellt sich die Frage, wie dieser steuerlich relevante Sachverhalt systematisch in das deutsche Einkommensteuerrecht subsummiert werden kann.
Dies geht m.E. nur, wenn wir von einer Zweiteilung der Freizügigkeitsleistungen ausgehen und die auf obligatorischen Beiträgen basierenden Auszahlungen als mit der Deutschen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen (Besteuerungsanteil) und die auf überobligatorischen Beiträgen basierenden Austrittsleistungen als Auszahlungen ansehen, die mit der aus einer Renten-/Kapitallebensversicherung vergleichbaren Zahlung einstufen.
Nur so kann die grundsätzliche Steuerpflicht der überobligatorischen AG-Beiträge als sachlich gerechtfertigt angesehen werden, wie dies der VI Senat vorsieht.
Eine „nochmalige“ Besteuerung dieser (überobligatorischen) Leistungen mit dem Besteuerungsanteil würde m.E. eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zur Folge haben, die nur dadurch vermieden werden kann, wenn die Austrittsleistung basierend auf überobligatorischen Beiträgen quasi nur mit den auf diesen Beiträgen zu berechnenden Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen, der deutschen Ertragsbesteuerung unterworfen würden.
Wir werden sehen, ob der I. Senat, der sich nun – entgegen des Urteils des X. Senats – auch mit den Kriterien der Doppelbesteuerung im Internationalen Kontext befasst, ebenfalls zu diesem sinnvollen – vom Finanzgericht Baden-Württemberg entwickelten Zweiteilung – Ergebnis kommt.

Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz