Fragen

Wieso sollen die Grundsätze des VIII. Senats des BFH zur Einmalauszahlung aus einer privat-rechtlich organisierten Schweizer Pensionskasse nicht auch für die Freizügigkeitsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse gelten?

Ist die Verlagerung des Rechtsschutzes durch die OFD Karlsruhe bei wiederkehrenden sonstigen Leistungen aus einer privat-rechtlich organisierten Schweizer Pensionskasse zu rechtfertigen?

Unterscheiden wir 2005 zwischen einer steuerfreien Kapitalabfindung und ab 2006 einer steuerfreien Rentenabfindung?

Ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG mit den Grundfreiheiten, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren?
Nach Ansicht der Finanzgerichts BW scheint dies fraglich zu sein. Wir müssen berücksichtigen, dass sich die Bereitschaft der Schweiz zum Informationsaustausch deutlich verbessert hat und zudem die Hinzurechnungsbesteuerung m.E. nicht mehr als ein verhältnismässig einzustufendes Mittel angesehen werden kann, um dem Missbrauch von steuerlichen Gestaltungen Einhalt zu gebieten; die Erforderlichkeitsschwelle um das Ziel der Missbrauchsabwehr zu erreichen, könnte mit der Hinzurechnungsbesteuerung überschritten sein.
Siehe auch meine demnächst erscheinende Veröffentlichung in der Literatur.

Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz