Urtei I R 83/11

Ich darf sie auf meine Anmerkung in IStR nächstes Heft aufmerksam machen. Zudem werde ich einen Beitrag verfassen der die (anderen) wiederkehrenden Leistungen aus einer privatrechtlichen und/oder öffentlich-rechtlichen schweizerischen Pensionskasse unter dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit betrachtet.

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öffentlich-rechtliche schweizerische Pensionskasse

Nachdem der I. Senat, in Anlehnung an die Rechtsprechung des X. Senats des BFH, die Einmalauszahlung aus der öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse als mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtige sonstige Einkünfte qualifiziert hat, stellt sich die Frage nach der Steuergerechtigkeit dieser völlig unterschiedlichen Besteuerung zur Einmalauszahlung aus einer privat-rechtlichen Pensionskasse. Meine Prognose ist (siehe dazu meine Anmerkung in Rahmen der Veröffentlichung des Urteils

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April 2016

Im April wird voraussichtlich die „Diskussions-Runde“ der Finanzverwaltung ein Ende haben und wir wissen mehr darüber, wie die Urteile des VIII Senats des BFH durch die deutsche Finanzverwaltung umgesetzt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen in einer konsequenten und gerechten Weise in das deutsche Besteuerungsverfahren überführt werden. Für mich kann dies nur in einer konsequenten Zweiteilung der Besteuerung

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Ist der I. Senat konsequent?

Nachdem der I. Senat in seinem Zwischenurteil vom august 2014 noch zwei Fragen unbeantwortet lies, gibt er nun (das Urteil ist noch nicht veröffentlicht) die Antwort darauf: auch bei AG-Beiträgen in eine öffentliche-rechtliche schweizerische Pensionskasse soll die Zweiteilung Anwendung finden. Damit ist eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung m.E. die Folge; die Frage wird sein, ob die Finanzverwaltung diesen Weg mitgeht, oder konsequent

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Grenzgaenger Deutschland Schweiz

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Dipl. Kfm. Gerold Miessl
Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht Schwerpunkt: Grenzgänger Schweiz